Entschließung der Gesamtkonferenz zum Sparprogramm der hessischen Landesregierung
Die Gesamtkonferenz der Kaufmännischen Schulen der Universitätsstadt Marburg verurteilt die angekündigten und z. T. bereits beschlossenen Sparmaßnahmen des hessischen Ministerpräsidenten.
Obwohl die Infrastruktur dieses Landes, beispielsweise der Bildungsbereich, infolge ständig zunehmender Aufgaben auf Investitionen wartet, sollen die öffentlichen Mittel um 12 Milliarden € gekürzt werden. Dies wird gravierende Folgen für die Menschen haben, die, wie Schüler, Eltern, Lehrer, von den tägliche neu benötigten Dienstleistungen betroffen oder abhängig sind.
Den Einsparungen sollen 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst zum Opfer fallen. Zahllose Sozialinitiativen, die für die Schwachen in dieser Gesellschaft arbeiten, stehen vor dem Aus, die dort Beschäftigten werden arbeitslos. Die Einsparungen sollen von allen im Landesdienst Beschäftigten durch Arbeitszeitverlängerungen und Kürzungen bzw. Wegnahme von Bezügen „erwirtschaftet“ werden.
Dagegen protestieren wir!
Nachdem bereits unter Eichel/Holzapfel im Schulbereich über 3.000 Stellen durch erhöhte Arbeitsverpflichtung der Beschäftigten wegrationalisiert wurden, drohen jetzt Einstellungsstopp, neue Lehrerarbeitslosigkeit, größere Klassen und die weitere Überalterung der Kollegien.
Die Unterrichtsverpflichtung an den Schulen in Hessen ist jetzt bereits höher als 1914. Eine weitere Erhöhung unserer Arbeitszeit wird notwendig mit Qualitätsverschlechterung einhergehen. Außerdem ist die Frühpensionierungsrate bei Lehrkräften inzwischen bei über 70 % angekommen. In den letzten Jahren haben bereits mehrfach Arbeitszeitverlängerungen und Arbeitsverdichtungen stattgefunden, z. B. durch Einführung der Vorgriffsstunde. Eine weiter Auswirkung ist, dass landesweit ca. 1.000 ausgebildete Lehrkräfte nicht eingestellt werden können.
Wir wollen unseren Schülern eine qualifizierte Unterstützung für ihren Weg in die Arbeitswelt geben, dafür brauchen wir aber Zeit und kleinere Klassen!
Wir appellieren an alle Verantwortlichen, nicht nur den hessischen Ministerpräsidenten:
Die angekündigten und z. T. bereits beschlossenen Sparmaßnahmen dürfen nicht umgesetzt werden.
Wir werden alle geeigneten Aktionen unterstützen, die unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen.
Marburg, 4. November 2003
(Auf dem Dienstweg an die hessische Staatskanzlei und die Hessische Kultusministerin)